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Sprechen Sie uns an!

Sprechen Sie mit uns, wenn es um die Blechbearbeitung oder Schweißnahtvorbereitung geht.

004922452703

HSM Maschinen Vertriebs GmbH
Postfach 1143
D- 53798 Much

Tel:  +49 2245 2703
Fax: +49 2245 2847

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1) Alle unsere Angebote, Aufträge, Verkäufe, Lieferungen und / oder sonstige Tätigkeiten erfolgen nur auf der Grundlage unserer folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB), es sei denn, dass wir uns schriftlich mit irgendeiner Abweichung ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Angebote und Preislisten ohne Angabe eines Gültigkeitsvermerks sind 30 Tage ab dem angegebenen oder versendetem Datum gültig.
2) Unsere AVLB gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten weiterhin als anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung.
3) Die Geschäftsbedingungen des Abnehmers, gleichgültig welchen Inhalts oder Benennung, finden grundsätzlich, auch wenn wir ihnen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen, nur insoweit Anwendung, als sie nicht von unseren AVLB abweichen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AVLB und / oder des sonstigen Vertragsinhalts sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgen.
5) Sollten einzelne der in diesem AVLB oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unzulässig sein oder werden, so bleiben sie in dem noch zulässigen Umfang bestehen. Falls dies aus irgendeinem Grunde nicht möglich ist, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit wie möglich gewährleistet.

II. Abschluss

1) Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.
2) Wir sind erst gebunden, wenn ein Auftrag von uns schriftlich akzeptiert oder ausgeführt worden ist. In letzterem Fall gilt unser Lieferschein oder unsere Rechnung als Beweis des Auftrages bzw. seiner Annahme.
3) Mündliche, telefonische, telegrafische oder fernschriftlich übermittelte Aufträge oder sonstige Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Das gleiche gilt für durch Vertreter oder Verkaufs­berater getroffene Vereinbarungen.
4) Die von uns gemachten Angaben über Abmessungen und Gewichte, ebenso wie die Abbildungen, Zeichnungen, Maß-und Gewichtsangaben u.ä. in Katalogen, Prospekten, Preislisten u.ä. beinhalten nur Näherungswerte und sind daher unverbindlich.
5) Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und / oder die Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn dies schriftlich als Zusicherung erfolgt.
6) Auch nach Vertragsabschluss behalten wir uns vor, an den zu liefernden Maschinen konstruktive Änderungen vorzunehmen, die sich aus der technischen Weiterentwicklung ergeben.

III. Lieferung, Gefahrenübergang

1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager Much, oder auch in Durchfracht (Streckenlieferung) direkt von unseren Handelspartnern oder unserem Lieferwerk im Ausland.
2) Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und / oder -termine nach Kräften bemüht. Ohne eine ausdrückliche schriftliche diesbezügliche Garantie sind die von uns angegebenen Lieferfristen und / oder -termine jedoch nur annähernd und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir behalten uns den Zwischenverkauf grundsätzlich vor. Teillieferungen sind zulässig.
3) Bei außergewöhnlichen Umständen außerhalb unserer oder der Macht unserer Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu den außergewöhnlichen Umständen zählt jedes Ereignis außerhalb unserer Einflußmöglichkeit, das die Herstellung, Lieferung oder den Transport der Waren dauernd oder zeitweise verhindert, erschwert oder verzögert, d.h. neben den Fällen höherer Gewalt insbesondere auch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Unruhen, Eingriffe oder Verfügungen von Hoher Hand, handels- und energiepolitische Veränderungen, Betriebsstörungen jeder Art, Streiks und Aussperrungen, Mangel oder abnorme Verteuerung von Rohstoffen, Transportmitteln oder Arbeitskräften, Verkehrsstörungen, Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrverbote, Schiffbruch oder sonstige Beschädigungen der Transportmittel, gleichgültig ob im Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsland.
4) Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Abnehmer zum Rücktritt nur dann, wenn er nach Eintritt des Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen stellt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt.
5) Im Annahmeverzug des Abnehmers sind wir unbeschadet anderer und weitergehender Ansprüche berechtigt, die nicht rechtzeitig abgerufenen oder abgenommenen Warenmengen zu streichen und insoweit vom Vertrag zurückzutreten.
6) Bei sämtlichen Lieferungen geht die Transportgefahr auf den Abnehmer über, sobald die Ware das Herstellerwerk oder Auslieferungslager verlassen hat oder einem Beförderungsmittel, einschließlich unserer eigenen Transportmittel, einem Spediteur oder Frachtführer übergeben ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.
7) Transportkosten gehen zu Lasten des Abnehmers, falls wir ab unserem Lager Much liefern oder soweit diese Kosten denen einer Lieferung ab Much entsprechen. Die Verpackung durch evtl. Transportpaletten wird dem Abnehmer weder berechnet noch von uns zurückgenommen. Jede durch Anweisung des Abnehmers notwendig werdende Sonderverpackung erfolgt auf seine Kosten.
8) Die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Abnehmers, falls wir ab unserem Lager Much liefern oder soweit diese Kosten denen einer Versicherung für Lieferung ab Much entsprechen. Transporte, die wir organisieren können auf Wunsch des Kunden Versichert werden. Eine Versicherungspflicht besteht nicht und ist schriftlich anzuweisen.

IV. Zahlung, Zahlungsverzug

1) Falls nach Vertragsabschluss durch eine wesentliche Steigerung der Werkstoffpreise oder Löhne oder durch nicht von uns beeinflussbare Umstände Herstellung oder Import und Vertrieb erheblich verteuert werden, behalten wir uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.
2) Für die Begleichung der Rechnung gelten unsere jeweils vereinbarten und in unserer Auftragsbestätigung verbindlich bestätigten Zahlungsbedingungen.
3) Alle Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Verkaufsberater, Reisende und Vertreter sind nur dann zur Annahme von Zahlungen ermächtigt, wenn sie im Besitz einer besonderen schriftlichen Vollmacht sind.
4) Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an, und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest, und nur dann, wenn diese rediskontfähig und ordnungsgemäß versteuert sind. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung des Tages, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen inkl. Wechselstempelsteuer gehen zu Lasten des Abnehmers.
5) Zurückbehaltungsrechte des Abnehmers sind ausgeschlossen. Der Abnehmer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
6) Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Sätze, die wir selbst für aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
7) Alle Forderungen, einschließlich derer, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AVLB nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursverfahren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Im gegebenen Fall können wir ferner verlangen, dass die noch nicht bezahlte Ware vom Abnehmer auf seine Kosten herausgegeben wird.

V. Gewährleistung und sonstige Haftung

1) Der Abnehmer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel müssen innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Abnehmer davon unverzüglich zu unterrichten.
2) Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der ganzen Maschine und auf die Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht besteht jedoch nur, wenn ein Mangel trotz normalem Einsatz der Maschine und trotz Beachtung der Bedienungsanleitung und der Wartungsvorschriften eingetreten ist und nicht auf dem natürlichen Verschleiß einzelner Teile oder unsachgemäßen Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand beruht.
3) Bei begründeten und ordnungsgemäß gerügten Mängeln sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl die Maschine entweder zu reparieren, sie gegen eine fehlerfreie auszutauschen, den Kaufpreis herabzusetzen oder den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Die Transportgefahr bei der Übersendung von Ersatzteilen und bei Austausch der Maschine trägt der Abnehmer.
4) Ein Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis zu mindern, hat der Abnehmer nur dann, wenn wir entweder die Reparatur und den Umtausch ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung innerhalb von drei Wochen nicht äußern oder die Reparatur nicht zum Erfolg führt bzw. die Ersatzlieferung ebenfalls mängelbehaftet ist und dies von ihm ordnungsgemäß im Sinne von Absatz (1) gerügt worden ist.
5) Die in den Absätzen (3) und (4) genannte Gewährleistung besteht nur während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Zusätzlich übernehmen wir für die Dauer von zwölf Monaten seit dem Tage der Lieferung eine Gewährleistung derart, dass in diesem Zeitraum alle Teile, die bei einschichtigem Einsatz schadhaft werden, von uns ersetzt werden, wobei jedoch, abgesehen von den von uns zu tragenden Materialkosten, alle Nebenkosten, wie Fracht-, Wege und Arbeitskosten Wege- und Arbeitskosten zu Lasten des Abnehmers gehen.
6) Für fertige Zulieferungsteile aus nichteigener Fabrikation (Motoren, elektrische oder pneumatische Schaltgeräte u.ä.m.) werden lediglich unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Unterlieferanten an den Abnehmer abgetreten. In diesem Falle kann von uns eine - dann den Absätzen (3) und (4) entsprechende - Gewährleistung nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und nur dann verlangt werden, wenn der Abnehmer von den Unterlieferanten eine Gewährleistung trotz gerichtlicher Inanspruchnahme nicht erreichen kann.
7) Schadenersatzansprüche des Abnehmers, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur in den Fällen der §§ 11 Nr.7 AGBG (grob fahrlässige Vertragsverletzung), 11 Nr.8(b) AGBG (Verzug und Unmöglichkeit, soweit von uns grobfahrlässig verschuldet) 11 Nr.9 AGBG (Interessewegfall des Abnehmers bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit, jedoch auch hier nur, soweit diese von uns grob fahrlässig verschuldet sind) und bei grob fahrlässig falsch zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus besteht auch in diesen Fällen Anspruch auf Ersatz des sogenannten mittelbaren bzw. Mangelfolgeschadens nur, soweit dieser bei Vertragsschluss von uns vorhersehbar bzw. bei der Zusicherung ins Auge gefasst war.

VI: Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, solange der Abnehmer nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt hat. Bei mehreren Forderungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
2) Der Abnehmer ist zur Verarbeitung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Sicherungsübereignung, Verpfändung oder anderweitige außergewöhnliche Verfügungen sind ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
3) Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Abnehmer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen hat uns der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
4) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Abnehmer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren veräußert wird.
5) Der Abnehmer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware pfleglich zu behandeln. Er hat erforderlich werdende Instandsetzungen sofort durch uns oder in einer von uns in jedem Einzelfall zu autorisierenden Fachwerkstatt durchführen zu lassen.
6) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Einbruchgefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Versicherungsabschluss ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
7) Von Pfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Ware durch Dritte hat uns der Abnehmer unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Intervention gehen zu seinen Lasten.
8) Unter den Voraussetzungen von Abschnitt IV. Abs. (7) können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Weder das Herausgabeverlangen noch die anschließende Entgegennahme der Ware gilt als Rücktritt vom Vertrage. Der Abnehmer haftet für die nach Verwertung der zurückgegebenen Ware verbleibende Ausfallforderung.
9) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so kann der Abnehmer insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.

VII. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendungen der Einheitlichen Haager Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1) Erfüllungsort für beide Teile ist Much.
2) Gegenüber Abnehmern, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, das AG Siegburg bzw. LG Bonn. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, auch das für den Sitz des Abnehmers zuständige Gericht anzurufen.

Gültig ab dem 01.05.2004                                                            HSM Maschinen Vertriebs GmbH

 

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