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Sprechen Sie mit uns, wenn es um die Blechbearbeitung oder Schweißnahtvorbereitung geht.

004922452703

HSM Maschinen Vertriebs GmbH
Postfach 1143
D- 53798 Much

Tel:  +49 2245 2703
Fax: +49 2245 2847

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HSM Maschinen Vertriebs GmbH, Much 

 

1. Allgemeines 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.blechpartner.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. 

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.blechpartner.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben. 

(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann. 

 

3. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

 

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten

(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands: 
1. Vorauskasse per Überweisung
2. Rechnung 


II. Für Lieferungen ins Ausland:
1. Vorauskasse per Überweisung
2. Rechnung

 

(3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und nach Europa ausgeliefert. 

(4) Die Lieferung erfolgt entweder per UPS, Post oder über eine herstellereigene Spedition. 

(5) Die Versandkosten finden Sie bei den Angeboten. 

 

5. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.blechpartner.de.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Abschluss des Vertrages. 

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

 

6. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. 

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr 

Unsere E-Mailadresse lautet: info@blechpartner.de 

 

7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr 

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss

Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck

Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3) Korrekturmöglichkeit 

Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) Sprache 

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

(5) Verhaltenskodex

Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen. 

 

8. Gewährleistung 

(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. 

Gegenüber Verbrauchern gilt: 
Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. 

Gegenüber Unternehmen gilt: 
Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren 12 Monate. Für gebrauchte Waren ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. 

Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. 

(2) Gegenüber Unternehmen gilt ferner: 

Die Ware ist unverzüglich nach deren Erhalt durch den Käufer zu untersuchen; sofern ein offensichtlicher Mangel vorhanden ist, ist dieser uns unverzüglich anzuzeigen. Eine unterlassene Anzeige führt zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte.

(3) Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Unberührt bleibt bei Neuwaren die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB. 

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: 

1.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet. 

1.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

(2) Gegenüber Unternehmen gilt: 

2.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. 

2.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können. 

2.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des gelieferten Gegenstandes im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die gegen den Kunden gerichteten Forderungen aus der Weiterveräußerung des gelieferten Gegenstandes tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

 

11. Transportschäden

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: 

1.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

1.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

 

(2) Gegenüber Unternehmen gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler unverzüglich bei dem Zusteller und nehmen Sie ferner unverzüglich Kontakt mit uns auf. Eine unterlassene Anzeige führt zum Ausschluss eventuell bestehender Gewährleistungsansprüche.

 

12. Datenschutz

(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden die Firma des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.

(2) Der Kunde hat ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. 

 

13. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

14. Gerichtsstand 

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Siegburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. 

 

15. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Much, den 22.08.2017

Stefan Willms                                                            HSM Maschinen Vertriebs GmbH

 

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